Sachsen-Anhalt: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

In Sachsen-Anhalt stehen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Wie der zukünftige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend mitteilte, sei der 70 Seiten umfassende Koalitionsvertrag „vorzeigbar“. Das Dokument muss nun noch von den Parteitagen der CDU und SPD gebilligt werden. Das soll bis zum Ende der Woche geschehen, die CDU will am Donnerstagabend und die SPD am Samstag zusammen kommen. Die Parteien haben sich am Montag außerdem auf die personelle Besetzung und Aufgabenverteilung der Ministerien verständigt. Neu besetzt werden beispielsweise das Innenressort (Holger Stahlknecht, CDU), das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (Thomas Webel, CDU) sowie das Kultusministerium (Stephan Dorgerloh, SPD). Die bisherige Kultusminister Birgitta Wolff (CDU) übernimmt das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Das neu zusammengestellten Ministerium für Arbeit und Soziales soll in SPD-Hand gehen (Norbert Bischoff). Keine Veränderungen soll es derweil beim Justizministerium (Angela Kolb, SPD), dem Chef der Staatskanzlei (Rainer Robra, CDU) sowie beim Umwelt- und Landwirtschaftsministerium (Hermann Onko Aeikens, CDU) geben. Jens Bullerjahn (SPD) soll zudem weiter stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister bleiben. CDU und SPD hatten sich bereits am Dienstag vergangener Woche auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kamen die Christdemokraten auf 32,5 Prozent (2006: 36,2) und die SPD auf 21,5 Prozent (2006: 21,4). Die Linke wurde mit 23,7 Prozent (2006: 24,1) zweitstärkste Kraft. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis fast und kehrten mit 7,1 Prozent (2006: 3,6) in den Landtag zurück. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die FDP mit 3,8 Prozent (2006: 6,7) und die rechtsextreme NPD mit 4,6 Prozent.

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