Saarländischer SPD-Chef Maas will Soli auch für strukturschwache Regionen

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. „Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten.“ Der Vorschlag ist auch Teil eines kommunalpolitischen Leitantrag zum Landesparteitag der SPD Saar, der am 20. und 21. Mai stattfinden wird.

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