Saarbrücker Zeitung: Töpfer fordert bei der Energiewende mehr Engagement der Regierung

Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von
Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine
sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr
Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende
gefordert. Töpfer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Wir
sind an wichtigen Punkten nicht zügig genug vorangekommen. Das zweite
Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste.“

Vor allem die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seien
„hinderlich“, so der frühere Bundesumweltminister. Die Energiewende
müsse daher „mit besonderem Engagement des Kanzleramtes“ umgesetzt
werden. Töpfer ergänzte: „Die Energiewende von unten ist fast besser
in Gang gekommen als die von oben.“ So hätten viele Bürger in den
Städten und Gemeinden damit begonnen, Energie selbst zu erzeugen.
„Privat, in Genossenschaften, durch neue Aufgaben für die
Stadtwerke.“

Demgegenüber gehe es bei der steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung nicht vorwärts. Auch fehlten die
Rahmenbedingungen für Investitionen in dringend benötigte, zehn neue
Gaskraftwerke. „Schwer nachvollziehbar“ sei zudem das Vorgehen der
Regierung bei der Kürzung der Solarförderung, kritisierte Töpfer.

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