Saarbrücker Zeitung: SPD sieht Bund bei Schlecker-Hilfe in der Pflicht – Sozialministerin Dreyer fordert Beteiligung an Risikofreistellung

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu
Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante
Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu
unterstützen. „Wir wollen, dass sich der Bund an der
Risikofreistellung beteiligt“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe).

Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits
komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten
sich Bund und Länder das Risiko in solchen Fällen jeweils zur Hälfte
geteilt. „Auf jeden Fall können wir es nicht nachvollziehen, dass der
Bund die Sache den Ländern allein überlässt nach dem Motto: 12.000
Arbeitslose und 70 Millionen Euro sind nicht so bedeutsam, um mit ins
Boot zu kommen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

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