Saarbrücker Zeitung: Saar-Regierungschef Hans lehnt Änderungen am Grundrenten-Kompromiss ab

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat
Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld
des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag): „Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können.“

Zugleich erklärte Hans: „Wir werden nicht diejenigen sein, die die Koalition
unter Vorwänden verlassen werden.“ Die Umsetzung des Klimapakets, der Ausstieg
aus der Braunkohle und der Kohleverstromung stünden nun an. Außerdem müsse der
Bund bei der hälftigen Entschuldung der Kommunen von ihren Kassenkrediten
endlich seinen Beitrag leisten. „Das heißt: Neuwahlen können wir uns nicht
leisten“, so der Ministerpräsident.

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