Saarbrücker Zeitung: Saar-FDP-Chef will Ja zur Finanzsteuer an Benzinpreissenkung koppeln

Im Streit um die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Ãœberlegungen,
eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den
Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Die Einführung einer
Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den
Benzinpreisen entlastet.“

Trotz aller Bedenken müsse sich die FDP jetzt flexibler zeigen,
betonte Luksic. Er sprach sich daher für die Senkung der Mineral-
oder Ökosteuer um fünf bis zehn Cent aus, je nach Höhe der
Finanztransaktionssteuer. „Das halte ich für möglich.“ Der Staat
verdiene kräftig an steigenden Benzinpreisen, also müsse er auch
dafür sorgen, dass das Autofahren gerade für Geringverdiener
bezahlbar bleibe.

Die FDP ist bisher gegen eine Börsensteuer, wenn nicht alle 27
EU-Staaten mitmachen. Die Einführung der Steuer könnte wichtig sein
für die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, für den eine
Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, also die Stimmen der
Opposition benötigt werden. SPD und Grüne fordern eine solche Steuer.

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