Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an
der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige
CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei „ein Umweltnovize, der nur dann
Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt“, sagte
Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Sie sei aber
„skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist“.
„Ohne Merkels volle Rückendeckung würde Altmaier im Disput mit der
FDP und dem von ihr geführten Wirtschaftsministerium genauso
zerrieben wie Röttgen“, meinte die Grünen-Politikerin.
Altmaiers vorrangigste Aufgabe sei die Endlager-Frage. „Ohne eine
wirklich offene Endlagersuche wird es keine Einigung zwischen Bund
und Ländern geben“, so Künast. Dabei müsse klar sein, „dass Gorleben
kein Referenzstandort ist, auch wenn dort schon viel Geld versenkt
wurde“. Unter dieser Bedingung könne man „schon in einigen Wochen“ zu
einem Ergebnis kommen.
Zugleich sprach sich Künast gegen ein eigenständiges
Energieressort aus. „Bei dieser Bundesregierung würde auch ein
eigenständiges Energieministerium nichts nützen, weil Union und FDP
nach wie vor völlig unterschiedliche Vorstellungen von der
Energiewende haben.“
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