FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem
ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines
Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich werde meine
Zustimmung nicht geben.“
Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei
das Gremium, das über die Zahlung entscheide „und nicht die Kanzlerin
oder sonst jemand“. Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro,
einen Fahrer plus Auto bewilligen.
Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen
Gründen zurückgetreten, sondern „rein wegen privater Dinge“. Daher
stehe ihm der Ehrensold nicht zu. „Wenn Herr Wulff damit nicht
einverstanden ist, dann muss er eben klagen“, sagte Koppelin. Ihn
interessiere auch nicht, „was Vertreter der Union dazu sagen“. Ein
von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der
FDP-Haushälter.
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