Roth: Syrien-Konflikt muss Topthema auf Agenda von G-20-Gipfel sein

Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. „Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarländer und eine ganze Region ins Wanken geraten“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Es müssten „alle diplomatischen Register gezogen werden“, um Russland und China zu einem „gemeinsamen politischen Handeln gegenüber Syrien zu drängen“, so Roth weiter. Zudem müssten neue und scharfe Sanktionen gegen das Assad-Regime, eine mögliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof sowie eine massive Ausweitung der humanitären Hilfen für Syrien, Jordanien, den Libanon und dem Irak beraten und beschlossen werden, forderte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf ein etwaiges militärisches Eingreifen in Syrien zeigte sich Roth skeptisch. „Es gibt keine Zwangsläufigkeit für ein militärisches Eingreifen in Syrien, wie es derzeit die amerikanische und auch die französische Regierung darstellen. Die diplomatischen Bemühungen stehen erst am Anfang.“

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