Röttgen: Putin muss handeln statt taktieren

Norbert Röttgen (CDU) hat das Verhalten des
russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt scharf
kritisiert. „Vonseiten Putins gab es in den letzten Wochen vielleicht
eine gewisse rhetorische Deeskalation, aber keine Veränderung des
Handelns“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
phoenix-Interview. Putin spiele Katz und Maus. „Die Gretchenfrage
ist, gibt es eine Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze auf der
russischen Seite, die verhindert, dass Waffen weiter über die Grenze
transportiert werden.“ Wenn Waffen und Kämpfer immer weiter über die
Grenze transportiert würden, sei das ein Befeuern des Konflikts. Das
könne nicht akzeptiert werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betreibe eine sehr
kluge Politik, so Röttgen weiter. Er sei dezidiert auf die
Bevölkerung in der Ostukraine zugegangen mit einer Initiative für
mehr kulturelle Rechte, politische Selbstgestaltung und
wirtschaftliche Autonomie. „Das ist sehr, sehr positiv. Es ist aber
von der russischen Seite, vonseiten Putins, noch nicht beantwortet
worden.“

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