Rösler lehnt SPD-Gesetzesvorschlag zur Gleichstellung von Kassenpatienten ab

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag der SPD abgelehnt, gesetzlich gegen Ungleichbehandlungen von Kassen- und Privatpatienten vorzugehen. Rösler sagte „Bild“ am Sonntag“: „Es ist typisch sozialdemokratisch, auf Strafen statt auf Anreize zu setzen.“ Rösler sieht das Problem langer Wartezeiten auf einen Behandlungstermin im Ärztemangel begründet: „Gerade Ärzte, die in unterversorgten Gebieten tätig sind, haben besonders viele Patienten und besonders wenig freie Termine. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr junge Menschen Arzt werden – gerade auch in ländlichen Regionen.“ Ein von der SPD-Fraktion ausgearbeiteter Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Strafzahlungen für Ärzte vor, die Privatpatienten bevorzugen. Rösler, der selbst promovierter Arzt ist, ermahnte die Ärzte, Kassenpatienten nicht zu lange warten zu lassen: „Grundsätzlich gilt, dass Ärzte verpflichtet sind, gesetzlich Versicherte in einem angemessenen Zeitraum zu behandeln. In akuten Fällen sogar sofort.“

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