Riexinger (Die Linke): Fiskalpakt „grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: „Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt.“ Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
„weil ausgehebelt wird, dass Deutschland ein demokratischer und
sozialer Rechtsstaat ist“, so Riexinger. Auch eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag würde für die juristische
Entscheidung keine Rolle spielen.

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