Rheinische Post: Wirtschaftsweise warnen vor Debatteüber neuen EU-Vertrag

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der
Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine
Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. „Es geht jetzt nicht in erster
Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die
Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik“, sagte Franz der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Nichts
spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa. Aber
der Weg dorthin ist lang und beschwerlich, wohingegen die Sicherung
stabiler öffentlicher Finanzen keinen Aufschub duldet“, mahnte der
Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hatte im Vorstand der Unionsfraktion laut Teilnehmern
erklärt, er halte eine Änderung des EU-Vertrags für nötig, um den
Euro dauerhaft zu stabilisieren.

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