Rheinische Post: Schäuble kappt Ökosteuer-Rabatte der Industrie

Tausende Unternehmen müssen sich im kommenden
Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des
produzierenden Gewerbes auf jeden Fall im Rahmen der Strom- und
Energiesteuer zahlen müssen, auf das Zehnfache erhöhen. Dies geht aus
dem Entwurf für das „Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der
ökologischen Steuerreform“ hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegt .
Demnach soll der jährliche Sockelbetrag, den Unternehmen mindestens
an Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, um in den Genuss von
Steuer-Rabatten zu kommen, von derzeit 512,50 Euro auf 5000 Euro
steigen. Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich gekappt, von dem
besonders energieintensive größere Betriebe profitieren. Dieser
Steuerrabatt soll von derzeit noch bis zu 95 Prozent im kommenden
Jahr auf 80 Prozent und im Jahr 2012 auf 60 Prozent beschränkt
werden. Die Kürzung der Ökosteuer-Rabatte für die energieintensiven
Betriebe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Schäuble will
damit 2011 eine Milliarde Euro sparen und im darauf folgenden Jahr
1,5 Milliarden Euro.

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