Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem
Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär
aufgerufen. „Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären“,
sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Bundeswehr sei als
Verteidigungsarmee nötig, und für ihn seien auch die Standorte der
Bundeswehr in Thüringen wichtig. Es sei „nicht in Ordnung, dass die
Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte
Hubschrauber hat“, meinte der Regierungschef. Entgegen der
kategorischen Ablehnung von Auslandseinsätzen durch viele
Linken-Politiker dankte Ramelow den Bundeswehrsoldaten ausdrücklich
für deren Mitwirkung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. „Und
ich sage auch: Gut, dass wir zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer
jetzt auch geeignete Bundeswehrschiffe einsetzen“, fügte Ramelow
hinzu. Er habe Hochachtung vor jedem, der sich als Pazifist
bezeichne. „Aber das sehe ich nicht als Handlungskonzept für eine
Nation wie Deutschland“, betonte Ramelow.
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