Rheinische Post: Linksfraktionschefin Wagenknecht: Jamaika-Parteien setzen in fataler Weise Politik der sozialen Spaltung fort

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken,
Sahra Wagenknecht, hat die Jamaika-Unterhändler vor weiterer
Demokratieverdrossenheit der Bürger durch zähe Koalitionsgespräche
und Missachtung sozialer Missstände in Deutschland gewarnt. Die
Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, seien
wegen des schlechten Unions-Wahlergebnisses geschwächt und träfen nun
auf nach außen demonstrativ stark auftretende Grünen- und
FDP-Politiker, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es zeichneten sich schon jetzt
schleppende Verhandlungen ab. „Einig sind sich die
Jamaika-Koalitionäre aber fatalerweise darin, die bisherige Politik
der sozialen Spaltung der Gesellschaft fortzusetzen.“ Das sei
politisch fahrlässig. „Wer nichts gegen soziale Unsicherheit,
Niedriglöhne und Armutsrenten tut, verstärkt in der Bevölkerung das
Gefühl, dass soziale Interessen wieder einmal unter die Räder kommen
und nährt damit Frust und Demokratieverdrossenheit“, sagte
Wagenknecht.

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