Rheinische Post: EU bindet Libyen in Flüchtlingsüberwachung im Mittelmeer ein

Um die illegale Migration über das Mittelmeer
weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten
Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im
Europaparlament mit, dass Libyen nun „so bald wie möglich“ an das
satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur
angebunden wird. Ziel sei es, „die Kapazitäten der Behörden
nordafrikanischer Staaten durch Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme
zu stärken, damit sie gegen irreguläre Migration und illegalen Handel
vorgehen können“, erklärte Mogherini. Nach einem
Ausschreibungsverfahren werde die entsprechende Ausrüstung
bereitgestellt. Libyen sei dann mit den Koordinierungsstellen in
Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und
Portugal verbunden, „damit Grenz- und Küstenwacheinsätze in der
Region effizienter verlaufen“, erläuterte die EU-Außenbeauftragte.
Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die
libysche Küstenwache „brutal gegen Geflüchtete und private
Seenotretter“ vorgehe. Die engere Zusammenarbeit verstoße gegen das
Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention. „Die weitere
Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die
Folge“, fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko.

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