Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr

Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem
Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates
und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die
traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar
unabhängig vom Parteibuch. So haben sich die SPD-Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Innenminister Otto Schily gestritten
wie die Kesselflicker. Auch das Verhältnis von SPD-Justizministerin
Brigitte Zypries und CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble war
phasenweise extrem gestört. CDU-Innenminister Thomas de Maizière geht
es grundlegend anders an. Er will eine möglichst geräuschlose
Zusammenarbeit mit FDP-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Pech für ihn ist, dass die Liberale mit
den Bürgerrechten das Profil der FDP erweitern will. Motto: Je mehr
die Union auf Sicherheit drängt, desto deutlicher wird die Kontur der
Bürgerrechtspartei FDP. Öffentlich hält sich de Maizière zurück. Aber
intern hat er in einem Brief an die „liebe Frau
Leutheusser-Schnarrenberger“ inzwischen andere Saiten aufgezogen.
Tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, warum Gerichte vor Ort die
Überwachung von Verdächtigen anordnen, die Bundesebene das Belauschen
aber abbricht, obwohl es sich offenbar um gefährliche
Terrorbeteiligte handelt. Das ist skandalös.

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