„Report Mainz“: Deutschland statteteÄgyptens Polizei aus / Grüne fordern parlamentarische Kontrolle über Polizeihilfe im Ausland

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete
das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren
Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ auf seiner
Homepage.

Das BKA lieferte an das ägyptische Regime „technische Laborgeräte,
zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker“, so ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber „Report Mainz“. Weiter
erklärt das BMI: „Die tunesischen Polizeibehörden wurden mit IT- und
Kommunikationsgeräten ausgestattet.“ Außerdem teilte das Ministerium
„Report Mainz“ mit: „Jordanien erhielt polizeiliche
Ausstattungsgegenstände, wie Kameras, Polizeimotorräder und
Schutzbekleidung u. a. für die Motorradstaffel.“

Den Jahresberichten von Amnesty International (ai) und anderen
Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde in den drei Staaten seit
Jahren durch die Polizei gefoltert. Nach dem ai-Jahresbericht 2010
sei in den ägyptischen Polizeiwachen „Folterungen und Misshandlungen
systematisch zur Anwendung gekommen“. Auch den tunesischen und
jordanischen Polizeibehörden wirft Amnesty International im aktuellen
Jahresbericht wieder Folterungen und Misshandlungen von Inhaftierten
vor.

Die grüne Bundestagsfraktion greift die Ausstattung durch das BKA
scharf an. Wolfgang Wieland, der Innenpolitische Sprecher, erklärte
„Report Mainz“ gegenüber: „Was mir jetzt vorgelegt wurde, in der
Gesamtschau, hatte ich tatsächlich nicht vor Augen. Das muss ich
zugeben und es muss Anlass sein, diese ganze Polizeihilfe an
diktatorische Regime grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.“
Weiter betonte Wieland: „Es muss der Grundsatz gelten, dass in
derartige Diktaturen, größtenteils ja auch Folterregime, keine
Polizeihilfe geleistet wird.“

Die Bundestagsfraktion B–90/Die Grünen fordert nun eine
parlamentarische Kontrolle über deutsche Polizeihilfe im Ausland.
Wolfgang Wieland sagte im Interview mit „Report Mainz“: „Es geht uns
um die Information und es geht uns darum, vorher Nein sagen zu können
und nicht hinterher die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.“

Video unter www.reportmainz.de. Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel.:
06131/929-3351.

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