Rekordergebnis für Fiskus – Steuerentlastungen geboten

In diesem Jahr wird der Fiskus Rekordsteuereinnahmen von über 600 Mrd. Euro einnehmen. Auch im kommenden Jahr wird sich die Einnahmesituation für den Fiskus überaus positiv entwickeln. So geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Jahr 2017 von Staatseinnahmen in Höhe von über 700 Mrd. Euro aus.

„Noch nie haben die Steuerzahler so viele Steuern zahlen müssen wie in diesem und den kommenden Jahren. Und noch nie wurde ein so großer Teil der Steuereinnahmen ungerechtfertigt erhoben. Denn zum großen Teil resultiert das Steuerplus aus heimlichen Steuererhöhungen“, mahnt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Durch die heimlichen Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression kassiert der Staat bei Lohn- und Einkommensverbesserungen überproportional ab. Allein in diesem Jahr basieren rund 8,5 Mrd. Euro der Mehreinnahmen auf heimlichen Steuererhöhungen. „Die Steuer- und Abgabenlast der deutschen Steuerzahler steigt stärker als in anderen OECD-Ländern. So ist es nur folgerichtig, den Abbau der kalten Progression zügig anzugehen. Der Bundesrat muss seine Blockade gegenüber dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression endlich aufgeben“, appelliert Holznagel.

Sollte diese Blockade nicht überwunden werden, fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, alternativ die notwendige Entlastung der Steuerzahler durch die Streichung des Solidaritätszuschlags zu ermöglichen. „Der Soli kann im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. Damit steht einer zügigen Entlastung der Steuerzahler von bis zu 14 Mrd. Euro eigentlich nichts entgegen“, so Holznagel.

Neben einer steuerlichen Entlastung der Bürger fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen. Vor allem der Bund muss sich zu substanziellen Sparmaßnahmen durchringen, um ab 2016 die Schuldenbremse dauerhaft einhalten zu können. „Nach wie vor haben wir in Deutschland ein Problem mit den Ausgaben. Deshalb müssen endlich umfangreiche Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dann wird es auch gelingen, die Steuerzahler wirkungsvoll zu entlasten und gleichzeitig die Verschuldungspolitik der öffentlichen Kassen zu beenden“, fordert Holznagel abschließend.

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