Rehberg: Union begrüßt weitere Beteiligung des IWF an Griechenlandrettung

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird
Einigung der Eurogruppe prüfen

In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister
der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland
geeinigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Wir begrüßen den Beschluss der Eurogruppe von heute Nacht sehr.
Alle Beteiligten haben mit ihrem Einigungs- und Kompromisswillen
Handlungsfähigkeit in einer für Europa nicht einfachen Zeit bewiesen.
Die finanzielle Unterstützung ist an substanzielle Reformen gebunden
– dieser für uns unabdingbare Grundsatz bei allen Euro-Hilfsmaßnahmen
bleibt weiter gültig. Auf dem Weg der grundlegenden strukturellen
Erneuerung unterstützen wir Griechenland auch in Zukunft mit großer
Solidarität.

Ein für uns wesentliches Ergebnis der Verhandlungen ist, dass der
Internationale Währungsfonds (IWF) seine weitere Beteiligung am
Programm angekündigt hat. Auf die Expertise und Erfahrung des IWF
können und wollen wir nicht verzichten. Es ist absolut richtig, über
mögliche Maßnahmen zur Verringerung der griechischen Schuldenlast
erst nach erfolgreichem Abschluss des Programms 2018 zu befinden.
Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Kurzfristig stellt die
Schuldenlast kein Problem für den griechischen Staatshaushalt dar.
Die europäischen Geberländer sind Griechenland bei den
Kreditbedingungen bereits in der Vergangenheit erheblich
entgegengekommen. Der Fokus muss weiterhin auf der Umsetzung der
beschlossenen Reformagenda liegen.

Es ist gut, dass mit den Beschlüssen der Eurogruppe ein
destruktives Tauziehen über das Griechenland-Programm wie im
vergangenen Jahr verhindert wird. Die griechische Regierung hat
bereits umfangreiche Reformen im Land durch das Parlament gebracht.
Sie muss jetzt die noch umzusetzenden Maßnahmen zügig in Angriff
nehmen. Danach wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages mit der Entscheidung über die Freigabe der Tranche
beschäftigen. Erst dann kann der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) als Kreditgeber die Mittel endgültig auszahlen.

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