Rehberg: SPD blockiert Entlastung der Länder und Kommunen bei Asyl- und Flüchtlingskosten

Gesetzentwurf heute nicht im Haushaltsausschuss
beschlossen

Die SPD hat am heutigen Donnerstag den Abschluss des Gesetzes zur
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Die SPD hat am heutigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des
Bundestages die einvernehmlich zwischen Bundesregierung und allen
Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Entlastung von Ländern
und Kommunen bei den Asyl- und Flüchtlingskosten blockiert. Mit dem
Gesetz sollen Länder und Kommunen allein in den kommenden drei Jahren
um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Das Vorgehen der SPD ist
unverantwortlich. Die Entlastung gehört jetzt auf den Weg gebracht,
damit Bund und Länder eine verlässliche Planungsgrundlage bei der
finanziellen Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und
Asylbewerbern haben.

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