Rehberg/Klein: Haushaltsausschuss schichtet 370 Millionen Euro für Krisenbewältigung um

Koalition setzt klares Zeichen in der
Flüchtlingskrise

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Mittwoch den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beraten. Zum Ergebnis der
Beratungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige
Berichterstatter Volkmar Klein:

Eckhardt Rehberg: „Mit ihren gestrigen Beschlüssen zur
Entwicklungszusammenarbeit hat die Koalition ein deutliches Signal in
der Flüchtlingskrise gesetzt. Haushaltsneutral schichten wir im
BMZ-Etat 370 Millionen Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des
Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in
Entwicklungsländern um.“

Volkmar Klein: „Ziel ist es, kurzfristig die Lebensbedingungen für
Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in
Jordanien zu verbessern. Es muss verhindert werden, dass sich aus
diesen Flüchtlingslagern noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa
und Deutschland machen. Deshalb haben wir den Haushaltstitel
„Krisenbewältigung“ um 180 Millionen Euro erhöht. In den betroffenen
Ländern kann man mit weniger Mitteleinsatz mehr erreichen als in
Deutschland. Darüber hinaus müssen mittel- und langfristig die
Zukunftschancen für Menschen in Entwicklungsländern weiter verbessert
werden. Zu diesem Zweck haben wir die Mittel für die Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen“ um 190 Millionen Euro erhöht.“

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