Regional- und Kommunalpolitiker starten Initiative für erfolgreiche Integration von Migranten in der EU

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR)
gemeinsam mit VRE, CEMR, CPMR und Eurocities bekräftigten heute ihre
Unterstützung für jene Regionen und Städte, die Neuankömmlinge
aufnehmen und integrieren, und boten sich als EU-weite Anlaufstelle
für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Nicht nur
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und
Bürgerschaft,, auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen
Bürgerschaft Barbara Duden und der Oberbürgermeister von Mannheim
Peter Kurz unterstützen die Initiative.

Die Initiative Städte und Regionen für die Integration von
Migranten (#Regions4Integration) ergänzt die bereits bestehenden
Netze und Projekte der Verbände der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften. Als politische Versammlung der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften der EU will der Europäische
Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit den vier führenden
europäischen Vereinigungen – Versammlung der Regionen Europas (VRE),
Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR), Rat der Gemeinden und
Regionen Europas (CEMR) und Eurocities- einen Beitrag zur Gestaltung
der EU-Migrationsagenda leisten und dabei sicherstellen, dass die
lokalen und regionalen Perspektiven künftig stärker berücksichtigt
werden.

Barbara Duden, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und
Mitglied im AdR, erklärt: „Es gibt zur Integration in unseren
Gemeinden und Städten keine Alternative, aber wenn wir sie
entschlossen angehen, dann ist Integration nicht nur die –Lösung
eines Problems–, sondern dann ist sie der Grundstein für die
Entwicklung unserer Gesellschaften. Die EU hat viele Erfolge
vorzuweisen, und wir können noch mehr erreichen, wenn wir die Städte
und Regionen und ihre praktische Erfahrung direkt einbinden. In
diesem Sinne hoffe ich, dass diese Initiative einen weiteren Baustein
liefert und von der EU Kommission nicht nur unterstützt, sondern auch
genutzt werden wird.“

Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Mitglied im
AdR, unterstrich die Bedeutung der Initiative: „Integrations- und
Migrationspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Das bedeutet
konkret, dass die Nationalstaaten nicht aus Gründen der Vermeidung
von Migration Zugewanderten einen so unterprivilegierten Rechtsstatus
geben dürfen, dass Ausbildung und Arbeitsmarktintegration erschwert
oder verhindert werden. Stattdessen müssen wir die Voraussetzungen
schaffen, dass die Neuankömmlinge schnell in die lokalen
Gemeinschaften integriert werden können. Dabei gilt es zu beachten,
dass die Menschen in –Ankunftsstadtteilen– ankommen. Daher müssen wir
diese Nachbarschaften durch eine ganzheitliche Politik unterstützen,
die sich an die Neuankömmlinge und die bereits dort lebenden Menschen
richtet.“

EU-Kommissar Dimitirs Avramopoulos betonte: „Wenn mich jemand
fragen würde, was meiner Meinung nach eine der Prioritäten für Europa
in den kommenden Jahrzehnten ist, wäre es die erfolgreiche
Einbeziehung von Migranten in unsere Gesellschaft. Zwischen 2015 und
2017 wurden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 4.800
Maßnahmen kofinanziert, um die Integration von Drittstaatsangehörigen
in der gesamten EU zu unterstützen. Wir wissen, dass der Zugang zu
EU-Mitteln besonders für kleine lokale und regionale Behörden eine
Herausforderung sein kann. Deshalb haben wir die Finanzmittel für
Integration für 2021-2027 für die Kommunen leichter zugänglich
gemacht und auf breiter Front erhöht.“

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der anstehenden
Ernennung neuer EU-Kommissare und eines neuen Präsidenten des
Europäischen Rates hat diese Initiative besondere Bedeutung. So sind
künftige Entscheidungsträger aufgerufen, Kommunen und Regionen durch
politische, technische und finanzielle Mittel bei der
Integrationsarbeit zu unterstützen. Die Initiative umfasst folgende
Bereiche:

1. Bereitstellung einer politischen Plattform für die Städte und
Regionen, um Vorschläge für Strategien und Finanzierungsmaßnahmen der
EU zur Integration von Migranten zu erarbeiten und zu bündeln.

2. Austausch bewährter Vorgehensweisen für die Integration von
Migranten in den Kommunen in Bereichen wie Zugang zum Arbeitsmarkt,
berufliche Aus- und Weiterbildung, allgemeine Bildung, Unterstützung
unbegleiteter Minderjähriger und Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft

3. Stärkung des kollegialen Lernens, insbesondere durch den Aufbau
von Kontakten zwischen Städten mit mehr Erfahrung im
Integrationsbereich und solchen, die erst seit Kurzem Migranten
aufnehmen. Kleine und mittlere Städte sowie ländliche Gemeinden, die
Migranten integrieren wollen, denen es aber an Erfahrung und
Instrumenten fehlt, stehen im Mittelpunkt dieser Initiative

4. Kommunikation und Information über EU-Finanzmittel zur
Unterstützung der Integration (AMIF und künftiger AMF, ESF+ und
weitere Fonds für die regionale Entwicklung, mit denen die
Integration von Migranten gefördert werden kann)

5. Etablierung eines positiven Narrativs durch die Kommunikation
positiver Beispiele und Lösungen aus dem Bereich der
Integrationspolitik sowie gegenseitiger Austausch, um Desinformation
entgegen zu wirken.

Der AdR hat seit 2015 mehrer Empfehlungen zu den
Legislativvorschlägen ausgesprochen, die die Europäische Kommission
im Rahmen ihrer Europäischen Migrationsagenda vorgelegt hat Dabei hat
er stets betont, dass gerade im Bereich der Integration den Regionen
und Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt. Mit gut abgestimmten
Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Integration sowohl für
die Einwanderer selbst als auch für die örtliche Gemeinschaft und die
lokale Wirtschaft gelingt.

Die Initiative steht allen Kommunal- und Regionalpolitikerinnen
und -politikern offen, ihre Erfahrungen können sie über den Hashtag
#Regions4Integration teilen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Internetportal des AdR
(https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/networks.aspx) oder per
E-Mail: integration@cor.europa.eu

Pressekontakt:
Andrew Gardner
Tel.: +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu

Original-Content von: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt durch news aktuell

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