Reform der deutschen Ökostrom-Förderung reicht der EU-Kommission nicht

Deutschland droht trotz der von Union und SPD verabredeten Reform der Ökostromförderung Ärger aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) noch in diesem Monat einen Entwurf für die neuen Beihilfeleitlinien für erneuerbare Energien vorlegen, die in zentralen Punkten stark über die geplanten Änderungen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinausgehen. Der Leitlinienentwurf liegt der Zeitung vor. Die weiter im EEG vorgesehenen festen langjährigen Preiszusagen für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz will Almunia abschaffen. Energieintensive Unternehmen sollen nur noch teilweise von der Finanzierung des Ökostromausbaus ausgenommen werden können, wenn sie weltweit in intensivem Wettbewerb stehen. Zudem sollen sie einen spürbar höheren Anteil der Ausbaukosten als bisher mittragen.

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