Reedern bleiben offenbar Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erspart

Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an
deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch. Der maritime Koordinator der
Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte dem Radiosender NDR Info,
er rechne mit einer politische Lösung noch im März. Sie werde die
finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern. Wörtlich
sagte Otto zu einer möglichen Versicherungssteuer für Schiffspools:
„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch vor der Nationalen
Maritimen Konferenz Anfang April in Kiel ein Ergebnis vorzeigen
können, dass darauf hinausläuft, dass das – wenn überhaupt – nur in
extremen Ausnahmefällen anfällt. Und dass jeder Reeder in der Lage
ist, ohne Versicherungssteuerpflicht die Ergebnisse der
unterschiedlichen Schiffe poolen zu können und damit einen
vernünftigen und von uns ja auch befürworteten Risikoausgleich
vornimmt.“

In so genannten Schiffspools fahren mehrere Schiffe
unterschiedlicher Reedereien und teilen sich Gewinne und Verluste.
Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Ende vergangenen Jahres darin
eine Versicherung erkannt, auf die entsprechend Versicherungssteuer
entfallen würde, und das rückwirkend auf bis zu sieben Jahre. Das
Bundesfinanzministerium bestätigte NDR Info, dass es derzeit unter
Hochdruck an einem Papier arbeite, das in der strittigen Frage
Rechtssicherheit schaffen soll. Ziel sei es, so eine
Ministeriumssprecherin, den Reedereien aufzuzeigen, wie Schiffspools
gestaltet sein müssen, damit keine Versicherungssteuer anfällt. Das
Thema hatte wochenlang für Auseinandersetzungen zwischen
Schiffseignern und der Politik gesorgt. Viele Reedereien sahen sich
durch die drohenden Steuerzahlungen in ihrer Existenz gefährdet.

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