Rechtswidrigen Zustand endlich beenden: Ministerpräsidenten müssen die deutsche Glücksspielregulierung jetzt umfassend reformieren

Am 17. März treffen sich die Ministerpräsidenten
der Länder zu einer turnusmäßigen Konferenz, um über
länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen der
Bundesländer untereinander abzustimmen. Auf der Agenda steht diesmal
auch der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres in
Kernbereichen quasi aufgehoben wurde. Weiterer Ärger droht aus
Brüssel: Die Europäische Kommission wird voraussichtlich schon im
April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die intransparente und
inkohärente deutsche Glücksspielregulierung einleiten. Der Deutsche
Lottoverband begrüßt daher ausdrücklich die Überlegungen der Länder,
Änderungen am bestehenden GlüStV vorzunehmen. „Ziel muss eine
umfassende und europarechtskonforme Regulierung aller Bereiche sein“,
appelliert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes
(DLV). „Nur die Anzahl der Sportwettlizenzen zu verdoppeln, wie ein
bayerischer Ministerialbeamter vorschlägt oder in ähnlicher Weise ein
Änderungsentwurf aus Nordrhein-Westfalen vorsieht, genügt da nicht.“
Jede „kleine“ Lösung würde unweigerlich das Rechtschaos weiter
verstärken und eine Kanalisierung der Glückspielumsätze in den
regulierten Bereich verhindern.

Im Rahmen der geforderten Gesamtkohärenz hat das Urteil des EuGH
in der Rechtssache „Ince“ nicht nur für die Sportwetten, sondern auch
für die Lotterien und die unabhängige Vermittlung staatlicher
Lotterien Konsequenzen. Denn die im GlüStV angelegte Inkohärenz und
Widersprüchlichkeit zeigt sich insbesondere in der Überregulierung
der Lotterien im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels. Das
deutsche Lotto leidet unter unverhältnismäßigen Werbebeschränkungen,
Warnhinweisen und Internetvorgaben sowie Vermittlungsauflagen,
während der Schwarzmarkt blüht.

Der unabhängigen Lotterievermittlung kommt eine wesentliche
Funktion bei der Erfüllung des staatlichen Kanalisierungsauftrages
zu. Aber gerade sie wird durch den GlüStV massiv geschwächt. Vor 2008
haben allein die unabhängigen Lotterievermittler noch bis zu eine
Milliarde Euro pro Jahr für die Länder generiert, infolge des GlüStV
sind 80 % dieser Einnahmen weggebrochen. Für den Breitensport und
soziale Projekte, die aus den Lottoeinnahmen gefördert werden, fehlen
dadurch Millionenbeträge. „Nur durch eine grundlegende Reform des
deutschen Glücksspielrechts, die auch das Lotteriesegment umfasst,
kann Rechtssicherheit gewährleistet und der Kanalisierungsauftrag
erfüllt werden“, so Faber.

Dies hätte im Übrigen zur Folge, dass die Steuereinnahmen der
Länder signifikant steigen würden. Eine Studie der WIK Consult* hat
ergeben, dass bei einer liberalisierten Regulierung, jährlich rund
1,5 Mrd. Euro mehr in die Landeshaushalte fließen würden; der mit
Abstand größte Anteil der steuerlichen Mehreinnahmen käme dabei aus
dem Lotteriesegment. Parallel würde der Umsatz aus nicht reguliertem
Glücksspiel auf 8 % des Marktes schrumpfen.

Der DLV setzt sich als Interessenvertretung der unabhängigen
Lotterievermittler in Deutschland für eine neue, kohärente
Lotterie-Regulierung ein, die ein faires Miteinander von staatlichen
Veranstaltern und privatwirtschaftlichen Vermittlern ermöglicht.
„Unsere Mitglieder haben die deutsche Lotterielandschaft maßgeblich
geprägt und immer wieder mit neuen Dienstleistungen und innovativen
Produkten zu den Umsätzen der staatlichen Lottogesellschaften
beigetragen“, so Faber. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lotto
als harmloses Glücksspiel müssen gelockert und den Bedürfnissen einer
modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werden.“

*“Bettertainment“ – Wirtschaftliche Bedeutung und Potenziale im
Einklang mit Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz, Oktober 2015 (im
Auftrag des DVTM)

Pressekontakt:
Deutscher Lottoverband
Tel. 040 89003969
info@deutscherlottoverband.de

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