Rechtsterrorismus: Künast fordert Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufzuklären. Künast erklärte am Sonntag, dass die von CDU und SPD favorisierte Bund-Länder-Kommission „das falsche Instrument zur Aufarbeitung der Vorfälle“ sei. Diese Kommission biete keine umfassende Aufklärung, da keine Parlamentarier aus den Kontrollgremien in ihr agieren würden. Außerdem besitze die Kommission keine Vorladungsrechte und müsse ohne Zwangsmittel auskommen, so Künast. „Wir haben es mit einem der größten Skandale der Sicherheitsbehörden zu tun. Durch dieses Dickicht hilft nur das scharfe Schwert eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, erklärte Künast.

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