rbb-Inforadio: SPD-Vizechefin Geywitz will Partei zukunftsfähig machen

Sperrfrist: 14.12.2019 06:00
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Die Vizechefin der SPD, Klara Geywitz, will ihre Partei mit den Themen
Arbeitnehmerrechte und Weiterbildung zukunftsfähig machen.

Eine Herausforderung sei, wie man den Schutz der Arbeitnehmer und die
Mitbestimmung in den Betrieben in die digitale Arbeitswelt retten könne, sagte
Geywitz am Sonnabend im Inforadio des rbb. Daneben will die SPD einen
Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen. Menschen, die das wollen, sollen mit
einer staatlichen Unterstützung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden.

„Der Anteil der Arbeiter ist ja massiv gesunken seit den Sechzigern, der Anteil
der Arbeitnehmer ist gestiegen. Das ist ein Spiegel auch des Umbaus unserer
Industriegesellschaft in Richtung Dienstleistungsgesellschaft. Und wir stehen
jetzt vor großen Herausforderungen, weil viele Menschen zwar jetzt sagen, mir
geht es ganz gut, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich in zehn Jahren noch
einen Job habe. Und ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es meinen Kindern mal
besser gehen wird als mir. Und das sind so die großen Zukunftsfragen, die auch
Hubertus Heil jetzt angehen will, nämlich, wie schaffen wir es eigentlich in so
einer digitalisierten Arbeitswelt, dass wir das, wofür wir ja Jahrzehnte
gekämpft haben, nämlich einen guten Arbeitnehmerschutz und starke Mitbestimmung
in den Betrieben, dass wir das auch in die digitale Arbeitswelt retten. Und es
wird eine große Herausforderung sein.

Und das Zweite, was wir gerne machen wollen, ist ein Rechtsanspruch auf
Weiterbildung, so dass, wenn jemand 45 oder 50 Jahre alt ist und sagt, ich muss
eigentlich jetzt nochmal Weiterbildung machen oder gar einen neuen Beruf lernen,
dass er dem Staat gegenüber einen Rechtsanspruch hat. Also dass er nicht bitten
muss und betteln, sondern dass er hingehen kann und sagen, ich will mich jetzt
qualifizieren. Und ich kriege eine staatliche Unterstützung auf dem Niveau eines
Menschen, der dann entsprechend in dem Alter auch Familie hat und einen
Wohnwagen und auch einfach Kosten. Das ist etwas, was wir machen müssen, um auch
den Arbeitsmarkt und die Menschen fit zu machen. Für die Zukunft.“

Darüber hinaus sprach sich Geywitz für eine Industriepolitik aus, durch die viel
Geld in neue Technologien investiert werde. Dies könne die Grundlage dafür sein,
auch in 20 Jahren als Exportnation noch erfolgreich zu sein.

„Wenn Sie sich zum Beispiel die Umweltpolitik angucken, dann ist ja die grüne
Umweltpolitik vor allen Dingen gekennzeichnet durch so eine Art
Lifestyle-Ansatz. Also was esse ich, wie bewege ich mich und sehr viel
Ordnungspolitik, wie man heutzutage zu Verboten sagt. Und wir als
Sozialdemokraten sagen, das muss eigentlich mehr sein. Aus unserer Sicht muss
das zum Beispiel eine Industriepolitik sein, die jetzt ganz viel Geld in neue
Technologien investiert, damit wir auch in Zukunft ein Wirtschaftswachstum
haben, aber dieses Wirtschaftswachstum so organisieren, dass es nicht
gleichzeitig umweltschädlich ist. Und das würde zum Beispiel die Grundlage dafür
legen, dass wir auch in 20 Jahren noch eine Exportnation sind. Dann vielleicht
nicht unbedingt mit von Motoren getriebenen Autos, aber von ganz neuen
Technologien. Und das muss unser Ziel sein.“

Das ausführliche Gespräch mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Geywitz ist
am Sonnabend, den 14.12.2019, um 12.22 Uhr im Inforadio des rbb zu hören.

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