rbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer
gegen Hilfsorganisationen schaffe „ein Klima der Angst in der
ungarischen Bevölkerung“ sagte die Vorsitzende der Grünen im
Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert
einen Hilfsfond der europäischen Union: „Wir müssen auch etwas dafür
tun, dass wir diese Organisationen vor Ort unterstützen, damit die
nicht völlig alleine gelassen werden. Eine Möglichkeit wäre ein Fonds
für Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union,
wo man dann solche Vereine, solche Organisationen unterstützen kann.“
Bisher gingen die EU Gelder durch die Hand der Regierungen, die sie
dann weiter verteilen. Das würde keinen Sinn machen. Ungarn dürfe
innerhalb der europäischen Union in seinem Vorhaben nicht weiter
unterstützt werden, so Keller. In Ungarn würden „Menschen
kriminalisiert werden, die fundamentale Menschenrechte erfüllen, die
für Menschen in Not einstehen.“ Die Grünen im Europaparlament streben
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an.

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