rbb-exklusiv: Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger Justizministerium

Der Personalrat des Brandenburger
Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die
Leitung des eigenen Ministeriums geklagt.

Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der
Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage
eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit
Stellen versorgt wurden, die ihnen in dieser Form nicht zustanden.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die
Entscheidung des Linke-geführten Justizministeriums, die befristeten
und hoch dotierten Verträge für zwei Parteimitglieder ohne
Einbeziehung des Personalrates zu entfristen, rechtswidrig war.

Der Personalrat äußerte sich zufrieden über das Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes. Die Entscheidung stärke die Position der
Personalvertretungen deutlich, heißt es in einer Erklärung.

In erster Instanz hatte der Personalrat noch verloren. Das Urteil
ist noch nicht rechtskräftig.

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