rbb-exklusiv: Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will
verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen.

Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in
ihrer Heimat verurteilt werden, sollten auch in deutsche Gefängnisse
kommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Man
müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren – und das solle sich
auch in den Herkunftsländern herumsprechen.

Manchem Flüchtling sei nicht klar, dass das Fehlverhalten in
seinem Heimatland auch nach deutschem Recht strafbar ist, sagte
Herrmann.

„Der Regelfall muss sein, dass wenn jemand wirklich wegen Mordes
verurteilt wird, dann muss er in jedem Fall in Haft. Wenn wir so
jemanden zum Beispiel einfach so nach Afghanistan zurückschicken,
dann wissen wir überhaupt nicht, wie der Strafvollzug da aussieht.“

(In Berlin hat heute ein Prozess gegen einen Afghanen begonnen,
der in seiner Heimat für die Taliban gekämpft haben soll. Dabei soll
er auch auf Polizisten geschossen haben. Das hat er bei seiner
Einreise nach Deutschland angegeben.)

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