rbb exklusiv: HBS-Förderung durch Brandenburg – Ein Fall für den Staatsanwalt?

Die Landesförderbank, ILB und das
Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5
Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences
offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen.

Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins
KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil des
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gezwungen wurde, Auskunft
zu erteilen. „Das ist jetzt zumindest ein Fall für den Rechnungshof,
wenn nicht auch für die Staatsanwaltschaft“, meint der renommierte
Professor für Europäisches Wirtschaftsrecht, Jürgen Keßler, der die
Unterlagen von KLARTEXT prüfte.

Die ILB hatte in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 6,5 Millionen
Euro Fördergelder an die Firma Human BioSciences aus Luckenwalde
ausgezahlt. Dies geschah laut ILB auf „der Basis von durch
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bestätigten Rechnungen“.

Nach rbb Recherchen waren diese Rechnungen aber gefälscht.

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