rbb exklusiv: Golze: Bund muss mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze
(Die Linke) hat den Bund aufgefordert, mehr Verantwortung in der
Flüchtlingspolitik zu übernehmen.

Im rbb-Inforadio bezeichnete sie am Freitag die zugesagten Hilfen
des Bundes als Tropfen auf den heißen Stein. Diese waren angesichts
des starken Zustroms von Flüchtlingen auf rund 1 Milliarde Euro
verdoppelt worden. Das Geld reiche aber nicht, so Golze:

„Das, was der Bund anteilig leistet an Unterstützung für Länder
und Kommunen, reicht hinten und vorne nicht. (…) Unser
Ministerpräsident Woidke als Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz ist hier sehr stark in Gespräche
eingebunden und fordert nachdrücklich ein, dass sich der Bund auch
finanziell beteiligt. Entweder, indem er die Kosten für bestimmte
Aufgaben übernimmt – sei es die gesundheitliche Versorgung, die
Unterbringung oder die Erstaufnahme. Oder, indem man sich mit einem
Betrag pro Flüchtling an den Kosten beteiligt. Es kann nicht sein,
dass sich der Bund hier länger auf Kosten von Ländern und Kommunen
einen schmalen Fuß macht.“

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