rbb-exklusiv: Gerichtsverhandlung wegen Untreue zum Nachteil des Landes Brandenburgs

Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer
Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei
landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf
Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht
erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das
Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden.

Der rbb hatte im Jahr 2013 aufgedeckt, dass das landeseigene
Grundstück des ehemaligen Flugplatzes in Oranienburg erst unter Wert
und dann teuer weiter verkauft wurde. Verantwortlich dafür waren
Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaftsverwaltung und
-verwertung mbH (BBG). Der rbb recherchierte damals, dass Mitarbeiter
sich an diesem Geschäft mit Hilfe eines privaten Firmengeflechts
bereichert haben. Die BBG sollte eigentlich das 65 ha große
Grundstück für das Land Brandenburg gewinnbringend verkaufen. Nach
der Veröffentlichung im rbb nahm die Potsdamer Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen auf.

Die Anklage bestätigt die Recherche des rbb, dass „unter dem
Verkehrswert an Käufer veräußert wurde, an denen ein Teil der
Angeklagten wirtschaftlich beteiligt waren“, so der Pressesprecher
des Landgerichts, Dr. Sascha Beck gegenüber dem rbb. Dadurch sei ein
Schaden für das Land Brandenburg entstanden. Der rbb recherchierte
damals bis zu 13 Millionen Euro Schaden. Bei den landeseigenen
Militärgrundstücken in Bad-Saarow soll es um eine Schadenssumme von
232.000 Euro gehen. Im Fall der Verurteilung drohen den Angeklagten
bis zu fünf Jahre Haft.

Einer der Angeklagten ist Frank Marczinek, der frühere Chef der
BBG und ein enger Vertrauter von Ex-Minister Rainer Speer. Marczinek
war auch Staatssekretär des letzten DDR-Verteidigungsministers Rainer
Eppelmann. Der rbb hatte 2013 seine Stasi-Akte öffentlich gemacht.
Als NVA-Offizier soll er mit dem verdeckten Namen IM „Frank Wulff“
seine Kameraden an das MFS verraten haben.

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