Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die
aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher
Straftaten mitverantwortlich.
Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und
sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen
aufnehmen. Es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen der
Aufnahmebereitschaft bei der Bevölkerung. In einem Papier, das
Rautenberg auch Journalisten gab, ist die Rede von einer ungelösten
„Migrationskrise“.
Diese fördere faktisch Rechtsextremisten, vielleicht sogar
Rechtsterroristen.
Die SPD-Abgeordnete Gossmann-Reetz verlangte, Rautenberg das Wort
zu entziehen, scheiterte aber damit.
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