Quo vadis, Indien? / Parlamentswahlen in Indien, Regierung bangt um Mehrheit

Ãœber 850 Millionen Wahlberechtigte sind ab
Donnerstag, den 11. April aufgerufen, ein neues Parlament in Indien
zu wählen. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi steht kurz
vor dem Urnengang massiv unter Druck, wackelt doch ihre bisherige
absolute Mehrheit ganz gewaltig. Offenbar hat auch die
Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans im Februar nicht dazu
geführt, dass die regierungsstützende Parteienallianz NDA (National
Democratic Alliance) zur alten Stärke zurückgefunden hat.

„Im Haushalt stehen vor allem sozialpolitische Themen und
Geschenke im Vordergrund. So sollen unter anderem 120 Millionen
Bauern Direktzahlungen erhalten, jährlich würde das etwa 10,6
Milliarden US-Dollar kosten. Großangelegte
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen arbeitslose Bauern wieder in Lohn
und Brot bringen, rund 100 Millionen Arbeiter zukünftig einen
Mindestlohn erhalten“, erklärt Heena Nazir von Germany Trade & Invest
(GTAI) in Mumbai. „Premierminister Modi braucht die Stimmen der
ärmeren Bevölkerungsschichten und Bauern, um die Wahlen zu gewinnen.“

Das große Problem für die derzeitige Regierung ist, dass die von
ihr angestoßenen Reformen und Investitionen beispielsweise nicht zu
einer massiven Zunahme von Arbeitsplätzen geführt haben. Diese wäre
in Anbetracht der höchsten Arbeitslosigkeit seit 43 Jahren und des
nicht existenten sozialen Netzes dringend nötig und war eines der
zentralen Wahlversprechen des ehemaligen Hoffnungsträgers Modi. Die
Zentralregierung fördert die Bildung von Industrieclustern, das
verarbeitende Gewerbe soll deutlich ausgebaut, die indische
Wirtschaft insgesamt Wettbewerbsfähig werden.

Auch der marode Transport- und Logistiksektor soll modernisiert
und ausgebaut werden. Dazu gehören Häfen, Flughäfen. Straßen und die
Eisenbahn. Güterzüge fahren beispielsweise mit einer
Durchschnittsgeschwindigkeit von 25 km/h über das über 9000 Kilometer
lange Streckennetz. Zum Vergleich: Die Durchschnittsgeschwindigkeit
deutscher Güterzüge liegt bei 80 km/h.

„Ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und nachhaltigen
Verbesserung der Logistik ist mit der Einführung einer landesweiten
Mehrwertsteuer erfolgt. Planten Unternehmen davor ihre Transportwege
mit dem Ziel, möglichst wenige Steuergrenzen innerhalb Indiens zu
überqueren um so bürokratischen Aufwand und Geld zu sparen, können
sie jetzt die schnellsten Routen wählen. Viele der Vorhaben der
Regierung Modi waren wichtig und richtig und sind aus Sicht der
deutschen Wirtschaft auch vielversprechend. Doch aus Sicht der
Regierung bleiben die erhofften positiven Effekte, also ein
eindeutiges Anziehen des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze, insgesamt bisher eher aus“, fasst Heena Nazir
zusammen.

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