Qualität der Krankenversorgung im Aufschwung nicht behindern / Sechs hessische Organisationen appellieren an Bundesregierung, die Krankenhäuser bei GKV-Finanzreform nicht unnötig zu belasten

Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen
Aufschwung, die Umsatz und Ertragsentwicklung der Unternehmen ist
positiv, die Arbeitslosigkeit sinkt, das Steueraufkommen sowie das
Beitragsaufkommen in der Sozialversicherung steigen. Die
wirtschaftliche Entwicklung ist so positiv, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel öffentlich dafür eintritt, dass sich der
wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch in Lohn- und
Gehaltssteigerungen bei den anstehenden Tarifrunden niederschlagen
muss.

In diametralem Gegensatz zu dieser Entwicklung steht das
GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das derzeit das parlamentarische
Verfahren im Bundestag und Bundesrat durchläuft und zum 1. Januar
2011 in Kraft treten soll. Dieses Gesetzesvorhaben wurde infolge
einer inzwischen überholten Schätzung einer Finanzlücke von 11 Mrd.
Euro im Jahr 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
geboren. Es sieht im Gesundheitswesen und damit auch bei den
Krankenhäusern drastische Einsparungen vor, die aufgrund der
wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen zunehmend obsolet sind. Hält
die Bundesregierung an ihren Einsparplänen bei den Krankenhäusern
fest, so droht eine Einschränkung der nachgewiesen sehr guten
Qualität der Patientenversorgung mitten im wirtschaftlichen
Aufschwung.

Um dies zu verhindern, hat sich das Aktionsbündnis „Qualität statt
Spardiät – Gute Kliniken für Hessen“, das bereits im Jahr 2008 –
ebenfalls im Umfeld einer Gesundheitsreform – gegründet wurde, jetzt
erneut formiert. Dem Bündnis gehören aktuell folgende Verbände und
Organisationen an:

– dbb beamtenbund und tarifunion
– Hessische Krankenhausgesellschaft
– Komm. Arbeitgeberverband Hessen
– Landespflegerat Hessen
– Ver.di Landesbezirk Hessen
– VKD Landesgruppe Hessen

So unterschiedlich die Aufgaben und Ziele dieser Organisationen
sind, und auch wenn sie in ihren originären Funktionen teilweise
sogar als Konfliktpartner aufeinander treffen, so einig sind sie sich
aber in ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine gute Versorgung der
hessischen Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Deshalb sind sie
sich auch darin einig, dass es zu den von der Bundesregierung
geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern so nicht kommen darf.

Auch wenn inzwischen ein Einlenken der Bundesregierung bei der
abschließenden Formulierung des GKV-FinG zu erkennen ist, bleibt an
den Krankenhäusern bundesweit ein erhebliches Defizit hängen. Während
die Honorare niedergelassener Ärzte um 1 Mrd. Euro oder mehr als drei
Prozent erhöht werden, soll den Krankenhäusern eine Steigerungsrate
von lediglich 0,9 Prozent zur Verfügung stehen. Bei erwarteten
Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite der Kliniken von drei
Prozent würde dies allein in Hessen einen Fehlbetrag von ca. 110 Mio.
Euro nach sich ziehen, der dem Gegenwert einer Gehaltssumme von rd.
1.400 Krankenhausbeschäftigten entspricht. Dies trotz steigender
Patientenzahlen und unvermeidbar steigender Personal- und Sachkosten.
Kommen die geplanten Kürzungen so, dann werden Einschränkungen und
Wartezeiten beim Zugang zu den medizinischen Leistungen, weitere Wege
zur Behandlung und weniger Zeit der Ärzte und Pflegekräfte für die
Patienten unvermeidbar sein – auch für die Bürgerinnen und Bürger in
Hessen.

Das Aktionsbündnis appelliert deshalb an die Bundesregierung, zu
akzeptieren und bei ihren weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen,
dass bei deutlich anziehender Konjunktur drastische Sparmaßnahmen im
Gesundheitswesen nicht nur verzichtbar, sondern sogar kontraproduktiv
sind. Namhafte Konjunktur- und Wirtschaftsinstitute sowie auch die
Deutsche Bundesbank haben ihre Konjunkturprognosen inzwischen
deutlich erhöht; für 2010 wird mit einer Steigerung des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rd. drei Prozent gerechnet. Infolge
davon hat auch der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung
seine Prognose deutlich korrigieren müssen; für das Jahr 2010 wird
nunmehr ein Überschuss in der GKV erwartet. Diese Spielräume müssen
genutzt werden, um die Belastungen für die Kliniken abzumildern! Wenn
Vertreter der Bundesregierung für die Beschäftigten in Deutschland
höhere Lohnabschlüsse fordern, damit diese am Konjunkturaufschwung
teilhaben, so muss dies auch für die Beschäftigten der Krankenhäuser
gelten. Andernfalls wird sich der Mangel an qualifizierten
Fachkräften in allen Berufsgruppen der Krankenhäuser massiv
verstärken. Um dies zu vermeiden müssen den Kliniken die notwendigen
Finanzmittel zur Verfügung gestellt, statt per Gesetz entzogen
werden.

Das Bündnis richtet seinen Appell insbesondere auch an die
hessischen Bundestagsabgeordneten, verbunden mit der dringenden
Bitte, die Anliegen der Krankenhäuser – und damit die Anliegen der
Patienten – im Zuge der weiteren Beratungen des
GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag und in den Ausschüssen zu
unterstützen.

Pressekontakt:
Hans Ditzel
Pressesprecher
Tel.: 06196 / 40 99 61
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E-mail: hans.ditzel@hkg-online.de

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