Protest gegen türkischen Einmarsch in Nordsyrien / Petition „Kein Panzer-Deal mit der Türkei!“

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in
Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter
an. „Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und
Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von
Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin
in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte.
Militärisch sind sie nicht zu lösen“, sagt Anita Starosta von medico
international.

Der Kanton Afrin war bisher weitgehend vom Krieg verschont.
Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem
der IS durch die Kurden vertrieben werden konnte, wird in der Region
eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller
ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut. Seit der Befreiung von
Kobane unterstützt medico international den Aufbau des
Gesundheitssystems und die Idee von Selbstorganisation und
Gleichberechtigung als Alternative zu autoritärer Herrschaft.

Mit einer Unterschriftenaktion wendet sich die Frankfurter
Organisation an Außenminister Sigmar Gabriel. Dieser solle den
geplanten Panzer-Deal mit Erdogan in Anbetracht der Eskalation
stoppen.

„Angesichts der Implosion der Region und der bedenklichen
Menschenrechtslage in der Türkei darf Deutschland Erdogan keine
Waffenhilfe leisten. Die deutschen Rüstungsexporte werden Syrien
keinen Frieden bringen – im Gegenteil“, kritisiert Starosta.

Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen habe Gabriel
sein Ministerium angewiesen, sich mit der Genehmigung des türkischen
Panzer-Deals zu beschäftigen, berichteten der Spiegel und die ZEIT.
Die nächste Staatssekretärsrunde über Rüstungsexporte solle die
Aufrüstung deutscher Leopard-2-Panzer für die Türkei wohlwollend
prüfen. Dabei handelt es sich um die gleichen Panzer die von der
Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden.

Der Aufruf „Angriff auf Afrin -Kein Panzer-Deal mit der Türkei!“
kann online unterzeichnet werden auf:
https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/

Pressekontakt:
Für Nachfragen und Interviewwünsche:

– Bernd Eichner, medico-Pressereferent: Tel. 069/94438-0 oder
presse@medico.de; https://www.medico.de/presse/

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