Hintergrund für die Aktion: In diesem November jährt sich zum 20. Mal die Abstimmung des Bundestages zum GMG, dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversiche-rung. Mit diesem Gesetz wurde in die Hoheit von Verträgen der Direktversicherung eingegrif-fen, mit dem Ergebnis, dass die Vertragssumme von der Krankenkasse und Pflegeversiche-rung doppelverbeitragt werden, mithin über 19 Prozent von der gesamten Auszahlungssum-me. Gegen diesen Skandal und Betrug am Versicherungs-Kunden möchte der DVG mit dieser Mahnwache aufmerksam machen.
Rückblende: Im November 2003 hatte der Bundestag – manche sagen – unter etwas dubiosen Rahmenbedingungen – das GMG beschlossen, dass sofort zum 1. Januar 2004 des Folgejah-res, umgesetzt wurde – und das in bestehende Verträge zur Direktversicherung von vielen Mil-lionen Versicherungskunden eingriff – ein wohl einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Sozial-, Rechts- und Gesetzgebungsgeschichte.
„Pacta sunt servanda“ – lateinisch für „Verträge sind einzuhalten“, dieses Prinzip der Vertrags-treue im öffentlichen und privaten Recht ist mit dem Gesetzesbeschluss von November 2003 außer Kraft gesetzt worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun mehrfach, unter anderem sogar im Bundestag am 25. Ja-nuar 2023, versprochen, das Problem der Doppelverbeitragung zu lösen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.
„Wir werden ihn mit entsprechendem Plakat und Banner eindrücklich an sein Versprechen er-innern“, unterstreicht Andreas Reich, DVG-Vorstandsmitglied.
„Gerne könnt Sie/Ihr uns durch Ihre Anwesenheit unsere gemeinsamen Forderungen unter-stützen.“
Möglichkeiten zum zwischenzeitlichen Aufwärmen sind vor Ort gegeben.
Info
Anmeldung und nähere Informationen zur Mahnwache in Berlin:
Email: Andreas.reich@dvg-ev.email
Kundgebung soll öffentlich auf die DVG-Forderungen aufmerksam machen:
• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rück-wirkend eingegriffen wurde
Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach – jüngst im Januar 2023 Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke – zugesichert hat, die Doppelverbeitra-gung noch in dieser Legislaturperiode lösen zu wollen (den Link dazu siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forderun-gen deutlich machen, sonst geht im Koalitionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern“, so der stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende Jörg Kotter künftigen Landtagswahlen im Blick. „Denn eine Gesetzesnovelle kann auch über die Länder, also den Bundesrat, geschehen“, so Kotter.
Infos für die Presse
Sie können jederzeit als Pressevertreter auf uns zukommen.
Gerne können wir Ihnen auch den Kontakt zu „Einzelschicksalen“ der Doppelverbeitragung
herstellen:
Nähere Infos per E-Mail ebenfalls an:
Andreas.reich@dvg-ev.email
Presseeinladung und Ankündigung der DVG-Demo in Berlin hinzugefügt von Presse am
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