Prag und warum es keine Verlierer geben darf

Zum Treffen des US-Praesidenten mit elf Staats- und Regierungschefs Mittel- und Osteuropas am Abend der feierlichen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Es war atmosphaerisch wichtig, dass Praesident Obama am Donnerstagabend in Prag nach seinem Treffen mit Praesident Medwedjew bei einem Abendessen mit elf Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa um Vertrauen in die amerikanische Politik geworben hat.

Die Sachprobleme werden uns weiter fordern. Besonders Laender wie Polen, Tschechien und die baltischen Republiken bleiben weiter auf der Suche nach besonderen Sicherheitsgarantien – gegen Russland. Sie fuehlten sich ganz wohl als hervorgehobene Partner der USA unter Obamas Vorgaenger, als die Trennlinien in Sachen Irak-Krieg quer durch Europa fuehrten; Washingtons Raketenabwehrplaene ermutigten dazu, weniger in der NATO-Mitgliedschaft allein als in dieser militaerischen Sonderrolle die gewuenschten Garantien gegen den uebermaechtigen Nachbarn im Osten zu erblicken.

Der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten hat alles veraendert. Obama hat die Missile Defense vorerst auf Eis gelegt, hat mit Medwedjew das START-Nachfolgeabkommen ausgehandelt und sieht das als verheissungsvolle Chance fuer den „Reset“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Selbst die NATO, die nach dem Kaukasus-Krieg vom August 2008 die Kooperation mit Moskau demonstrativ reduzierte, setzt laengst wieder auf Normalisierung. Obama wird in Prag gespuert haben, welche Sorgen das alles in Teilen Osteuropas ausloest. Diese Sorgen als guter Zuhoerer zur Kenntnis zu nehmen, wird ueber den Tag hinaus nicht reichen. Gemeinsam muessen EU und Amerika versuchen, diese mittel- und osteuropaeischen Staaten mitzunehmen auf einem politischen Pfad zu einer neuen gesamteuropaeischen Sicherheit – nicht gegen, sondern mit der Russischen Foederation. Es gibt in Moskau mittlerweile vermehrt Stimmen der Vernunft, die ihrerseits hierzu keine sinnvolle Alternative sehen. Die Instrumente, die eine solche Zukunft ebnen koennten, muessen nicht neu erfunden, sondern nur entschlossener genutzt werden. Gemeint sind die Verhandlungen ueber ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland, ueber die ein auffaelliges Stillschweigen herrscht, die Umsetzung der Strategie der „Oestlichen Partnerschaft“ der EU mit den sechs Laendern zwischen EU und Russland sowie die ueberfaellige Aufnahme des Dialogs mit Moskau ueber Medwedjews Vorschlaege zu einer neuen gesamteuropaeischen Sicherheitsarchitektur.

Ueberzeugende Ergebnisse auf diesen drei Arbeitsfeldern koennten helfen, substantielle Antworten auf das gefuehlte Sicherheitsvakuum in den genannten Laendern Mittel- und Osteuropas zu finden. Es waere wichtig.

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