Präsident der Republik China (Taiwan) Ma Ying-jeou kommentiert den Vorfall vom 4. Juni 1989

„Viele Menschen fragen mich, warum ich seit 24 Jahren jedes Jahr des Vorfalls vom 4. Juni gedenke.“

Das Massaker vom 4. Juni auf dem Festlandchina, ebenso wie der Vorfall vom 28. Februar 1947 auf Taiwan waren Vorfälle, bei denen die damals zuständigen Regierungen inkorrekt handelten – entgegen Massenprotesten – und dabei sehr viel Unglück über die Menschen gebracht haben. Beide Vorfälle, vom 28. Februar und vom 4. Juni, erinnern die derzeitig Regierenden auf beiden Seiten der Taiwanstraße daran, wie wichtig Selbstkritik ist, aber auch die Fähigkeit aus der Vergangenheit zu lernen. Wir gedenken des 4. Juni aus den gleichen Gründen wie des 28. Februars und das seit 60 Jahren. Ich hoffe inständig, dass ähnliche Tragödien sich zu beiden Seiten der Taiwanstraße niemals wiederholen werden und dass die universellen Werte der Menschenrechte in der chinesischen Tradition Wurzeln schlagen.

Im Mai diesen Jahres haben die festlandchinesischen Behörden ein Weißbuch herausgegeben, unter dem Titel „Progress in China’s Human Rights in 2012“, um den derzeitigen Stand der Menschenrechte auf Festlandchina zu dokumentieren. Betrachter von außen haben viel Kritik geäußert, aber wenn die festlandchinesischen Behörden bereit sind, regelmäßig die Menschenrechtssituation zu prüfen und öffentlich zu machen, wird das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung darstellen.

Taiwan hat gerade im vergangenen April einen Bericht über seine Implementation der „UN’s International Covenant on Civil and Political Rights“ (ICCPR) und der „International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights“ (ICESCR) herausgebracht. Wir lagen 2009 ganz vorn in dieser Angelegenheit, indem wir ein Gesetz verabschiedet haben den ICCPR und ICESCR zu implementieren, beide Verträge zu unterzeichnen und sie an das UN Sekretariat zu senden. Ferner wurden alle Gesetze und Regularien der Republik China (Taiwan) innerhalb einer gesetzten Frist geprüft, um sicherzustellen, dass das derzeit geltende Recht auch konform sei mit den zwei Verträgen. Problematische gesetzliche Regeln wurden entsprechend berichtigt.

Wir haben ebenfalls ein „Presidential Office Human Rights Consultative Committee“ gegründet, welches den bereits erwähnten Bericht über die Implementation der zwei UN Verträge herausgegeben hat. Nachdem der Bericht ins Englische übersetzt wurde, haben wir ein Gremium aus 10 Experten für internationale Menschenrechte nach Taiwan eingeladen, um den Bericht zusammen mit lokalen NGOs zu prüfen. Das Gremium hat über 80 Verbesserungsvorschläge hervorgebracht. Die internationalen Experten haben unsere ernsthafte Haltung und offene Herangehensweise einstimmig positiv bewertet.

Wir betrachten den Schutz der Menschenrechte als einen weltweit etablierten Trend. Der Einfluss der zahlreichen internationalen Menschenrechtsverträge wächst ständig, so dass Menschenrechte nicht länger ausschließlich in den Geltungsbereich nationaler interner Angelegenheiten gehören. Sofern die festlandchinesischen Behörden diese Tatsache anerkennen, sollten sie schnellstmöglich den ICCPR ratifizieren. Außerdem sollten sie künftig, bei dem Entwurf ihrer Berichte über die Implementierung dieses Vertrages, eine offene Haltung einnehmen und internationale Menschenrechtsexperten einladen, an diesem Prozess teilzuhaben. Das würde jedem herausgegebenen Bericht oder Weißbuch mehr Glaubwürdigkeit verleihen, und würde dem internationalen Image Festlandchinas zu Gute kommen.

Die Beziehungen zu beiden Seiten der Taiwanstraße haben sich in den vergangenen fünf Jahren drastisch verbessert. Die Menschen Taiwans und Festlandchinas teilen die Hoffnung auf Frieden und Wohlstand. Der Qualitätsabstand in der Wahrung der Menschenrechte auf beiden Seiten hat jedoch seit langer Zeit die Anstrengungen behindert, das Gefühl des „Andersseins“ zwischen den Menschen zu verkleinern. Dennoch glaube ich daran, dass dieses Gefühl allmählich reduziert werden kann, durch Interaktionen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße und durch einen Dialog über die Menschenrechte.

Unsere Sorge um die Menschenrechte auf dem chinesischen Festland, entstammt nicht nur unserem Engagement für universelle Werte. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass die Menschen auf beiden Seiten ethnisch alle Chinesen sind. Wir sind alle Nachfahren der alten Kaiser Yan und Huang. Menschrechtsangelegenheiten sollten eine geteilte Sorge aller Menschen auf beiden Seiten sein. Die Festlandbehörden sollten viel großzügiger sein. Sie sollten Andersdenkenden gegenüber toleranter sein und sie besser behandeln. Wenn die Festlandbehörden eine richtige Herangehensweise demonstrieren, haben sie auf jeden Fall die Möglichkeit den Abstand zu beiden Seiten der Taiwanstraße bezüglich der Menschenrechte zu verringern. Wir hoffen inständig, dass die neuen Führer auf dem Festland die Möglichkeit ergreifen werden, eine neue Ära der Menschrechte zu eröffnen.

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