„Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter“, erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der
Schweiz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk:

„Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter“

„Wir erleben derzeitig eine Posse: Die SPD-geführten Länder
versuchen davon abzulenken, dass sie nach wie vor das von
Bundesfinanzminister Schäuble klug ausgehandelte Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat blockieren und damit Steuernachzahlungen in
Milliardenhöhe verhindern. Gleichzeitig verlangen sie
Steuererhöhungen in abenteuerlichem Ausmaß. Das passt einfach nicht
zusammen und hilft überhaupt nicht weiter.

Steuererhöhungen bleiben auf Dauer der falsche Weg zur
Haushaltssanierung. Internationale Erfahrungen zeigen, dass
Haushaltskonsolidierung nur über die Ausgabenseite zu nachhaltigen
Erfolgen führt.

Angesichts der wenig ruhmreichen rot-grünen Steueramnestie in 2004
bleibt es dabei: Neid und Ideologie sind überhaupt nicht geeignet,
eine dauerhaft vernünftige Vereinbarung mit der Schweiz
herbeizuführen. Im Übrigen gilt: Durch die von Bundesminister
Wolfgang Schäuble ausgehandelte Vereinbarung würden deutsche Anleger
in der Schweiz wie im Heimatland besteuert werden. Peer Steinbrück
ist das nicht gelungen!“

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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