Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009

Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.529) ein Anstieg um rd. 20,4 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahr 2001 sowohl bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten als auch bei den politisch motivierten Gewalttaten der jeweils bislang höchste Wert erreicht worden. Ein Todesopfer ist zu verzeichnen: die zugrunde liegende Straftat wurde dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ? rechts zugeordnet.

Den höchsten Anstieg weist der Bereich der politisch motivierten Kriminalität links mit rd. 39, 4 % auf bei insgesamt 9.375 registrierten Straftaten, während die Fallzahlen im nach wie vor größten Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität- rechts mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten um rd. 4,7 Prozent leicht zurückgegangen ist.

Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière: „Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich! Nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2008 hat sich das Straftatenaufkommen in diesem Bereich erneut erhöht. Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 7,6 % gestiegen.

Mit Sorge betrachte ich den in allen Phänomenbereichen zu beobachtenden – wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägten – Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen. Diese Entwicklung zeigt wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern.

Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht. Dies veranschaulicht vor allem der nach einem erheblichen Anstieg im Vorjahr erneute sprunghafte Anstieg der Zahl der Sachbeschädigungen, die insgesamt um 41 % gestiegen ist. Viele dieser Sachbeschädigungen haben im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und den Wahlen zum Europäischen Parlament gestanden und sich in der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen von Wahlplakaten widergespiegelt.

Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ? links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen ? vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen. Der dabei angerichtete wirtschaftliche Schaden ist erheblich: So hat allein der Fall einer Brandstiftung mit 42 zerstörten Fahrzeugen der Bundeswehr einen Vermögensschaden von 3 Millionen Euro verursacht. Aber schon wegen der bei Brandstiftungen an in Wohngebieten abgestellten Fahrzeugen bestehenden Möglichkeit des Ãœberspringens des Feuers auf Wohnhäuser und der damit verbundenen Gefahr für Leib und Leben von Menschen dürfen wir uns mit solchen Taten nicht abfinden.

Indem die gewaltbereite linke Szene ihre Aktionen mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch Teile der friedliebenden Bevölkerung bewegen, wird die von ihr ausgehende Gefahr und der bereits angerichtete erhebliche Schaden sowohl von Teilen der Bevölkerung wie auch der Medien unterschätzt. Ãœbersehen wird zudem regelmäßig, wie sehr solche gewalttätigen „Proteste“ geeignet sein können, eventuell vorhandene bürgerliche Proteste zu diskreditieren.

Daher appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren ? nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ? rechts ist ein leichter Rückgang um 4,7 % zu verzeichnen. Doch darf dieser Rückgang nicht überschätzt werden. Mit 19.468 Straftaten ist immerhin der zweithöchste Wert seit 2001 zu verzeichnen; lässt man beim Vergleich der Jahreszahlen jeweils die Propagandadelikte außer Acht, so sind sogar die rechten Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % angestiegen.

Die sog. „Autonomen Nationalisten“ scheinen sich weiter zu etablieren und auch die Straftaten gegen links haben zugenommen. Einen Hoffnungsschimmer gibt allerdings der deutlichere Rückgang bei den rechten Gewaltdelikten, insbesondere den Körperverletzungsdelikten. Die Brutalität der rechten Szene sowohl bei fremdenfeindlichen Angriffen wie auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen der linken Szene ist gleichwohl hoch, wie sich an der Zahl der körperlich Verletzten ablesen lässt, die in diesem Phänomenbereich nach wie vor am größten ist.

Die im Jahr 2009 auf hohem Niveau verbliebenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität-rechts und der sprunghafte Anstieg vor allem linksmotivierter Gewalt zeugen von fehlender Toleranz gegenüber Mitmenschen und mangelndem Verständnis für die Spielregeln, die in unserer Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen politischen Meinungen gelten. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besteht uneingeschränkt fort, wie auch die hier im letzten Jahr vermehrt festzustellenden Androhungen von Straftaten in Deutschland belegen. Daher hält die Bundesregierung daran fest, rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen zu bekämpfen.“

Der prozentual starke Rückgang aller Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität resultiert im Wesentlichen daraus, dass es in 2008 in diesem Phänomenbereich zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war.

Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der PMK-rechts nach wie vor die Propagandadelikte auf, deren Anteil mit 68,3 % (Vorjahr: rd. 69,9 %) aller rechten Straftaten auf, während bei den linken Straftaten die Sachbeschädigungen mit rd. 46,0 % den größten Anteil hatten, gefolgt von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die rd. 17,6 % ausmachten.

Während im Bereich der PMK-rechts die Körperverletzungsdelikte eindeutig den Schwerpunkt der Gewalttaten bildeten, fielen im Bereich der PMK-links noch Landfriedensbruch mit einem Anteil von 18,9 %, Brandstiftungen mit einem Anteil von rd. 15,7 % sowie Widerstandsdelikte mit einem Anteil von rd. 14,2 % auf. Insgesamt 1.980 Personen (Vorjahr: 1.937) sind durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt worden. Davon waren unter Hinzurechnung der Getöteten rd. 49, 2 % (Vorjahr: 60,3 %) Opfer rechter Gewalt und rd. 40,2 % (Vorjahr: 30,6 %) Opfer linker Gewalt .

Die politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rd. 16,0 % (2009: 2.477; 2008: 2.950) und die politisch rechts motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. 10,5 % (2009: 366; 2008: 409) zurückgegangen.

Bei den politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr beim gesamten Straftatenaufkommen um rd. 1,6 % (2009: 1.520; 2008: 1.496), jedoch ein Rückgang bei den antisemitischen rechten Gewalttaten (2009: 31; 2008: 44) zu verzeichnen.

Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten liegt mit rd. 39,4 % leicht unter der des Vorjahres (40,5 %). Die gesunkene Aufklärungsquote dürfte vor allem auf die erneute Zunahme von Sachbeschädigungen zurückzuführen sein, bei denen wegen der Art ihrer Begehung regelmäßig geringere Aufklärungsquoten erzielt werden. Im Bereich der PMK-rechts ist die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten auf 75,9 % (Vorjahr: 73,5 %) und insgesamt auf 39,7 (Vorjahr: 39,5 %) angestiegen.

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