Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen

Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket.

„Die Regierung betreibt hier ein statistisches Spiel eiskalt an
der Wirklichkeit vorbei. Ein solches Vorbeiregieren an der
Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der
Ärmsten in unserem Land“, kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Der Vorschlag einer Erhöhung
des Erwachsenen-Regelsatzes um lediglich 5 Euro ist ein
sozialpolitischer Skandal, die Deckelung der Kinderregelsätze auf
einem absolut nicht bedarfsgerechten Niveau ist eine armutspolitische
Katastrophe. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz
IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht“, so
Schneider.

Auch das angekündigte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im
Hartz IV-Bezug könne den Verdacht nicht ausräumen, dass der Koalition
haushaltspolitische Ãœberlegungen wichtiger sind als die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. „Das Bildungspaket entpuppt sich als
taktisches Sparpaket. Statt zu schauen, was Kinder brauchen,
versteckt sich die Bundesregierung hinter der Statistik“, so
Schneider.

Der Verband kündigte für die nächste Zeit eigene Berechnungen an.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/ 24 636 305, pr(at)paritaet.org

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