Polen klagt gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline

Polen klagt gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Das bestätigte die von Polen mit dem Fall beauftragte deutsche Anwaltskanzlei Luther der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Damit bekommt die Debatte um die Pipeline, deren Bau zu politischer Verstimmung zwischen Deutschland und mehreren Ostsee-Anrainern geführt hatte, auch eine juristische Dimension. Das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) hatte 2010 eine Baugenehmigung für die Pipeline erteilt, gegen welche die polnische Hafenbehörde in Stettin Widerspruch einlegte. Nachdem dieser abgewiesen worden war, habe man vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage eingereicht, sagte Anwalt Stefan Kobes. Konkret geht es dabei um ein 2,8 Seemeilen langes Stück der Rohrleitung vor der Zufahrt zu den polnischen Häfen Stettin und Swinemünde. Die polnische Seite fordert, dieses Teilstück in den Meeresboden einzugraben, um den künftigen Schiffsverkehr nicht zu behindern. Dagegen argumentiert das russisch-deutsche Pipeline-Konsortium Nord Stream, beim Tiefgang der bisher einlaufenden Schiffe sei eine Gefährdung nicht gegeben. Die Bundesregierung schaltete sich mit der Idee ein, für den Fall einer Vertiefung der Hafenzufahrt Polen eine nachträgliche Tieferlegung der Pipeline in Aussicht zu stellen. Allerdings würde das eine Stilllegung der gesamten Pipeline für mehrere Monate erfordern. Derweil baut Nord Stream weiter an der Gasleitung und hat kürzlich den Vorschlag eingebracht, die einlaufenden Schiffe könnten mit einem kleinen Umweg der Pipeline ausweichen. Sollte die Klage Erfolg haben, wäre die Baugenehmigung in ihrer jetzigen Form rechtswidrig. Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass das Verfahren vor der Fertigstellung der Leitung zum Abschluss kommt. Zugleich ist vor dem ebenfalls zuständigen Bergamt Stralsund ein weiterer polnischer Widerspruch gegen die Pipeline anhängig. Wie Jaroslaw Siergiej, Chef der Hafenbehörde, sagte, habe sein Amt auch die EU-Kommission um Stellungnahme gebeten, ob die Pipeline nicht den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU gefährde. Allerdings sei bisher trotz mehrerer Nachfragen noch keine Antwort aus Brüssel gekommen.

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