Plenartagung des Europäischen Parlaments / 7. bis 10. März 2016 – Die Schwerpunkte / EU-Türkei-Sondergipfel, Schutz weiblicher Flüchtlinge, Schulmilch- und Schulobstprogramme, Bekämpfung von Tierseuchen

Das Europäische Parlament wird in seiner
Plenartagung vom 7. bis 10. März 2016 intensiv über den Sondergipfel
der Staats- und Regierungschefs mit der Türkei zur Flüchtlingskrise
beraten. Im Laufe der Debatte am Mittwoch um 9 Uhr werden die
Europaabgeordneten nicht nur den EU-Türkei-Gipfel bilanzieren,
sondern auch den nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs
vorbereiten, der am 17./18. März 2016 stattfindet. An der Debatte
werden auch Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der
niederländischen Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker teilnehmen.

Bereits am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission die
Abgeordneten über den Stand der Dinge bei der Umsetzung der
Europäischen Migrationsagenda und die Fortschritte bei der Umsiedlung
von Flüchtlingen informieren.

Zuvor am Dienstagmorgen debattieren die Abgeordneten über die Lage
von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU. In einem
Entschließungsentwurf, über den die Abgeordneten am Mittag abstimmen
werden, fordern sie unter anderem, dass eine Reform der Migrations-
und Flüchtlingspolitik und ihrer Verfahren geschlechtsspezifische
Maßnahmen enthalten müssen, um die Sicherheit flüchtender Frauen zu
garantieren. Um 11.30 Uhr wird der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge
Filippo Grandi im Plenum sprechen.

Die Schulmilch- und Schulobstprogramme der Europäischen Union, von
denen 2013/14 bereits 29 Millionen Kinder profitiert haben, werden am
Montagnachmittag im Plenum diskutiert (Abstimmung am Dienstag). Ein
Kompromiss zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament sieht
vor, die bisher getrennten Programme zusammen zu führen und den
Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten zu verbessern. Die
jährliche Finanzausstattung für die zusammengeführten Programme soll
von 20 auf 250 Millionen Euro erhöht werden.

Ebenfalls am Montag debattieren die Abgeordneten über neue
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum
Beispiel der afrikanischen Schweinepest oder der Vogelgrippe. Der
Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch
Menschen übertragbar sind, legt den Schwerpunkt auf die Vorbeugung
und soll Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen
Entwicklung Schritt zu halten. Die Abstimmung findet am Dienstag
statt.

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