Plenartagung des Europäischen Parlaments / 5. bis 8. Februar 2018 – Die Schwerpunkte

Geoblocking, CO2-Emmissionshandel,
Europawahl 2019: Sitzverteilung nach Brexit und
Spitzenkandidaten-Verfahren, Diesel-Abgastests an Menschen und Affen,
Sommer-/Winterzeit, Zukunft Europas: Debatte mit dem kroatischen
Premier Plenkovic, Pressefreiheit in der Türkei, Neue
Westbalkan-Strategie und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 5. bis 8. Februar 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten:

Online shoppen ohne Grenzen

Neue Regeln für ein Verbot ungerechtfertigten Geoblockings stehen
am Montag zur Debatte und am Dienstag zur endgültigen Abstimmung. Wer
gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden
Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder
Konzertkarten erhalten.

Klimawandel: CO2-Ausstoß schneller senken, CO2-arme Innovationen
finanzieren

Am Dienstag wird ein Gesetz zur Verschärfung der
Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase über das
EU-Emissionshandelssystem (EHS) verabschiedet. Ziel ist, die Zusagen
des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das
Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Über eine entsprechende
Gesetzesinitiative debattieren und stimmen die Abgeordneten am
Mittwoch ab.

Europawahl 2019: Nur ein „Spitzenkandidat“ darf
Kommissionspräsident werden

Das Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die zuvor als
Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Europawahl 2019 in den
Wahlkampf gezogen sind (Mittwoch).

Diesel-Abgastests an Menschen und Affen: Debatte mit EU-Kommission

Für Montag wurde aus aktuellem Anlass eine Debatte mit der
Kommission zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Methoden der deutschen
Automobilindustrie auf die Tagesordnung gesetzt.

Plenardebatte mit kroatischem Premier Plenkovic über die Zukunft
Europas

Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic ist der zweite
EU-Regierungschef, der mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas
debattiert (Dienstag).

Pestizide: Parlament will Sonderausschuss einsetzen

Am Dienstag stimmt das Parlament über Mandat und Zusammensetzung
eines Sonderausschusses zur Prüfung des Zulassungsverfahrens der EU
für Pestizide ab.

Parlament will Tod von Zivilisten in Afrin und Angriff auf
Pressefreiheit in der Türkei verurteilen

Die Abgeordneten werden in einer Entschließung am Dienstag
erwartungsgemäß den Angriff der türkischen Streitkräfte auf die
kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Syrien verurteilen.

EU-Erweiterung: Neue Westbalkan-Strategie

Die neue Westbalkan-Strategie der EU wird am Dienstag von der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellt und von den
Abgeordneten diskutiert.

Parlament will Zeitumstellung abschaffen

Am Donnerstag werden die Abgeordneten die EU-Kommission
erwartungsgemäß auffordern, einen Vorschlag zur Beendigung des
halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorzulegen.

EP-Führung fordert Rücktritt von Vizepräsident Czarnecki

Die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen dem Plenum
vorzuschlagen, dass Ryszard Czarnecki (EKR, Polen) seiner Funktion
als Vizepräsident des Europäischen Parlaments wegen einer „schweren
Verfehlung“ enthoben wird (Mittwoch).

Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/VsVRtN

Weiterführende Informationen:

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Webseite der Multimediendienste des EP (EN):
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home

Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter:
https://www.twitter.com/Europarl_DE und
https://www.twitter.com/EPinDeutschland

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Parlaments in Deutschland: http://ots.de/PjUZ9c

Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI | Presseattachée | Verbindungsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland
Mobil: +49 177 323 5202 | Telefon: (+49) 030 – 2280 1080 |
E-Mail: judit.hercegfalvi@ep.europa.eu

Armin WISDORFF| Pressereferent | Europäisches Parlament Brüssel/
Straßburg
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