Plenartagung des Europäischen Parlaments 13. bis 16. November 2017 – Die Schwerpunkte

Paradise Papers, Asylreform,
Antidumping-Regeln der EU, Online-Shopping, LUX-Filmpreisgewinner
2017, Verkehrssicherheit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta,
Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau und
vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 13. bis 16. November 2017 wird
das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden
Themen beraten:

LUX-Filmpreis: Verkündung des Gewinners in Straßburg

Der diesjährige Gewinner des Lux-Filmpreises wird am Dienstag, den
14. November von Parlamentspräsident Antonio Tajani bei einer
Zeremonie in Straßburg verkündet. Die Finalisten sind: „BPM“ (Beats
per minute, Frankreich) von Robin Campillo, „Sámi Blood“ (Schweden,
Norwegen, Dänemark) von Amanda Kernell und „Western“ (Deutschland,
Bulgarien, Österreich) von Valeska Grisebach.

Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und
Industrie

Die Abgeordneten werden über neue Vorschriften zum Schutz vor
gedumpten und subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden
Ländern debattieren und abstimmen (Dienstag/Mittwoch).

Online-Shopping: Stärkung des Verbraucherschutzes

Die Abgeordneten werden am Dienstag über EU-weite Vorschriften zum
besseren Schutz der Verbraucher vor Betrug und zur schnelleren
Erkennung unseriöser Geschäftemacher diskutieren und abstimmen.

Verkehrssicherheit: Einbau von Fahrerassistenzsystemen soll
Pflicht werden Neue Vorrichtungen zur Verbesserung der
Fahrzeugsicherheit sollten serienmäßig eingebaut werden. Das werden
die Abgeordneten am Montag erwartungsgemäß fordern und am Dienstag
abstimmen.

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Debatte und Entschließung

Das Parlament wird bewerten, wie der Dialog mit der polnischen
Regierung über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
vorankommt, und am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung
abstimmen.

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Nach der brutalen Ermordung einer Enthüllungsjournalistin werden
die Abgeordneten über die Rechtsstaatlichkeit in Malta am Dienstag
debattieren und am Mittwoch über eine Entschließung abstimmen.

Plenardebatte zu „Paradise Papers“-Enthüllungen

Die Enthüllungen der „Paradise Papers“ und die versteckten
Vermögen der Superreichen stehen am Dienstagmorgen im Zentrum einer
Plenardebatte.

Asylreform: Verhandlungen mit EU-Regierungen über
Dublin-Vorschriften

Das Parlament ist bereit, unverzüglich Gespräche über eine
Überarbeitung des EU-Asylsystems aufzunehmen, wenn in der Nacht von
Dienstag auf Mittwoch kein Antrag auf eine Plenarabstimmung über das
Mandat eingereicht wird.

Treuhandfonds für östliche Partner

Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Dienstag
voraussichtlich fordern, dass der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft
im November die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Ukraine,
Georgien und die Republik Moldau beschließen soll (Abstimmung am
Mittwoch).

Weitere Tagesordnungspunkte:
http://ots.de/vnjxn

Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
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