Plenartagung des Europäischen Parlaments / 11. bis 14. März 2013 – Die Themen

Präsident Shimon Peres hält Rede vor dem
EU-Parlament, mehrjähriger Finanzrahmen der EU, Reform der
EU-Agrarpolitik, „Two-Pack“ zur Ãœberwachung nationaler Haushalte,
neue Verbraucherrechte bei Online-Handel

Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in
Straßburg den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für den
Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 voraussichtlich zurückweisen und
damit formell die Verhandlungen dazu eröffnen. Das Parlament möchte
vor allem einige inhaltliche Veränderungen durchsetzen und das
EU-Budget transparenter und flexibler machen, um den
Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Die Debatte
zum Haushaltsrahmen der EU wird am Dienstagnachmittag sein, die
Abstimmung der Entschließung am Mittwoch in der Mittagszeit;
Präsident Martin Schulz wird anschließend – ca. 12.30 Uhr – eine
Pressekonferenz geben. Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarwoche wird
die Reform der EU-Agrarpolitik sein. Das Europäische Parlament wird
seine Position festlegen, um anschließend mit dem Rat über die
konkrete Gestaltung der EU-Agrarpolitik für die kommenden Jahre
verhandeln zu können (Debatte am Dienstag ab 15 Uhr, Abstimmung am
Mittwochmittag, Pressekonferenz am Mittwoch, 15 Uhr).

Abschließend beraten und abstimmen wird das Plenum über das
sogenannte „Two-Pack“, also jene Regeln, die die nationalen Haushalte
enger beobachten und überwachen sollen, um die finanzpolitische
Stabilität der Euro-Länder zu stärken. Der EU-Kommission werden dazu
entsprechende Rechte übertragen. Die Europa-Abgeordneten werden
voraussichtlich diesen Haushalts-Regeln weitere Maßnahmen zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur Seite stellen. So sollen
allfällige Budgetkürzungen nicht zulasten von Investitionen in
öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit gehen. Wer als
Verbraucher in der EU eine Beschwerde über Waren oder
Dienstleistungen gegen den Verkäufer hat, kann bald auf eine günstige
und schnelle und faire Mediation setzen. Langwierige
Gerichtsverfahren sollen damit obsolet werden. Das Parlament wird
über diese neuen Verbraucher-Rechte – sie betreffen den Online- und
den herkömmlichen Handel – am Dienstag abstimmen. Der Präsident
Israels, S.E. Shimon Peres, wird am Dienstag, 12. März 2013, um 12
Uhr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments sprechen.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
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Jens Pottharst
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